Bündnis LSVA für Europa e.V.
Alliance Heavy Vehicle Fee EU
Die Abstimmung am 12.4.2011 im Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments
Ja, es stimmt: das Ergebnis ist enttäuschend: Denn es ging um Kostengerechtigkeit, also DEN Einstieg in einen nachhaltigen Güterverkehr. Und den einzigen, den alle Verkehrspolitiker seit mittlerweile Jahrzehnten anerkennen. Akzeptiert ist er, weil alle die Preisinstrumente mögen. Ordnungspolitik dagegen: Verbote, Beschränkungen, Bahn statt Straße per Gesetz? Geht alles gar nicht, sagt die Politik.
Und auch dieser Einstieg ist also ein einziges Hindernisrennen. Warum eigentlich, wenn doch alle dafür sind?...... Die Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vieles vermissen ließ (zum Beispiel die Verpflichtung zur LKW-Maut statt der jetzigen Freiwilligkeit). Dieser Entwurf wurde vom Europa-Parlament in der ersten Lesung verwässert und vom Verkehrsministerrat dann noch mehr.
Und jetzt? Nicht alles muss schwarz gesehen werden. Die allerschlimmsten Änderungsanträge wurden am vergangenen Dienstag immerhin mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Gefahr gebannt, dass außer schönen Sprüchen nichts kommt, weil die Einführung der Externen-Kosten-Gebühren quasi fast unmöglich gemacht worden wäre. Es wird tatsächlich praktikable Wege für ein paar Cent mehr pro Kilometer geben. Der Patient befindet sich allmählich auf dem Weg der Besserung.
Was war erfolgreich, was nicht?
Zu den Schwerpunkten, die wir mit der Brief- und email-Aktion angesprochen hatten, gab es diese Ergebnisse :
Hohe bürokratische Hürden für die Einführung von Externe-Kosten-Gebühren:
die drei Vorschläge, die dazu geführt hätten, wurden alle auf Eis gelegt (w?)
Rabatte für Vielfahrer:
Hier waren wir nicht erfolgreich. Die Rabatte sind nach wie vor im Text enthalten.
Lärmkosten:
Ein gemischtes Ergebnis:
Zuschläge für besonders sensible Berggebiete:
Hier gibt es nur sehr kleine Fortschritte. Wir hatten jene Vorschläge unterstützt, mit denen für die Alpen sowohl externe-Kosten-Gebühren als auch gleichzeitig noch Zuschläge erhoben werden dürfen. (Die Verkehrsminister wollen das ja ausdrücklich nicht.) Der Verkehrsausschuss hat jetzt einen viel zu kleinen Schritt gemacht und entschieden: Für die schmutzigsten Fahrzeugklassen (EURO 0 – EURO III) darf beides erhoben werden, aber für die EURO IV – Euro VI – Fahrzeuge nicht. Das ist albern, wenn man bedenkt, dass von den drei Schmutzklassen sowieso fast keine mehr durch die Alpen fahren. Deutlich besser wären die Vorschläge gewesen, die wir empfohlen hatten.
Und außerdem:
Ein interessantes Detail war die Beobachtung, dass das Stimmverhalten diesmal viel mehr von der Geographie als von der politischen Grundeinstellung gelenkt war. Die größten Widerstände gegen die Kosteninternalisierung kamen von den sogenannten „Randländern“ (Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Irland), aber sie wurden überstimmt – quer durch die Fraktionen. Ein Konservativer aus Österreich unterstützte sogar ausdrücklich Anträge seiner grünen Kollegin – und mit genau einer Stimme wurde einer dieser Antrag dann auch gewonnen (zu den Lärmkosten in der Nacht!)
Wie geht’s weiter?
Im Juni 2011 geht es dann in die große Plenums-Abstimmung, und anschließend wieder zurück zum Ministerrat. Auch er muss im Herbst seine zweite Lesung abhalten. Das wird noch einmal spannend. . . . .
Aber es bestehen gute Chancen, dass er zustimmt und die Richtlinien-Novellierung damit dann erfolgreich beendet werden kann.
Wir bleiben dran.
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14.4.2011 Heike Aghte